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   BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R   

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BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R (https://dejure.org/2002,1607)
BSG, Entscheidung vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R (https://dejure.org/2002,1607)
BSG, Entscheidung vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R (https://dejure.org/2002,1607)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - Unfallrente - NVA-Soldat - Grundwehrdienst - Dienstbeschädigung - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist gemäß § 1150 Abs 2 S 2 Nr 1 RVO - erneute Überprüfung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    In der ehemaligen DDR erlittene Dienstbeschädigung - Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Wehrdienstbeschädigung - Arbeitsunfall

  • Judicialis

    RVO § 1150 Abs 2; ; EinigVtr Art 19 Satz 1; ; EinigVtr Art 19 Satz 3; ; SGG § 77

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletztenrente wegen einer in der ehemaligen DDR erlittenen Dienstbeschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (46)

  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …

    Auszug aus BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
    Der hier vorliegende Fall unterscheide sich auch von dem Sachverhalt, der Grundlage für das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Juni 2001 (B 2 U 31/00 R) gewesen sei, da hier - anders als in jenem Fall - ein anerkannter Arbeitsunfall in der DDR zunächst laufend entschädigt, dann aber die Zahlung eingestellt worden sei.

    Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 26. Juni 2001 (- B 2 U 31/00 R - HVBG-Info 2001, 2237 mwN) entschieden hat, bezeichnet dieses Bekanntwerden ein rein tatsächliches Geschehen.

    Da § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I lediglich die Einhaltung eines Zeitablaufs für den Eingang eines Antrags fingiert, nicht jedoch andere Voraussetzungen für Sozialleistungen wie etwa das - hier geforderte - tatsächliche Bekanntwerden eines Vorfalls bei einem Sozialleistungsträger (…vgl BSG SozR 2200 § 216 Nr. 5), kann dieser Umstand auf Grund des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I einem anderen Sozialleistungsträger nicht zugerechnet werden (vgl BSG Urteile vom 20. Februar 2001 - B 2 U 11/00 R - und vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - HVBG-Info 2001, 2237).

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BU 69/97 - (HVBG-Info 1997, 1952) und sodann in seinen Urteilen vom 19. Dezember 2000 (…SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4) und vom 26. Juni 2001 (- B 2 U 31/00 R - HVBG-Info 2001, 2237) entschieden hat, gilt die Fiktion des § 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO nicht für Unfälle und Krankheiten, die einem ab 1. Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31. Dezember 1993 bekannt werden und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären; irgendwelche Einschränkungen - etwa hinsichtlich einer Ausnahme für bereits in der DDR anerkannte Arbeitsunfälle - sind dieser Vorschrift nicht zu entnehmen.

    Die Regelung gewährleistet den erforderlichen Vertrauensschutz ... - Ist der Versicherungsfall zwar vor dem 1. Januar 1992 eingetreten, wird er dem Versicherungsträger aber erst später bekannt - zB bei Berufskrankheiten -, soll ein Vertrauensschutz nur noch bis zum 31. Dezember 1993 gelten (Absatz 2 Satz 2 Nr. 1)." Daraus werden Sinn und Zweck der Vorschrift deutlich, Versicherten aus dem Beitrittsgebiet für eine Übergangszeit umfassenden Vertrauensschutz hinsichtlich der Anerkennung von nach dem Recht der ehemaligen DDR als Arbeitsunfälle bzw Berufskrankheiten geltenden Unfällen bzw Krankheiten zu gewähren, diesen Vertrauensschutz aber an dem genannten Stichtag enden zu lassen und nunmehr im Interesse der Gleichbehandlung und Rechtseinheit nur noch das Recht der RVO unterschieds- und ausnahmslos anzuwenden (vgl BSG Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - HVBG-Info 2001, 2237 - Sächsisches LSG Urteil vom 27. Oktober 1999 - L 2 U 96/97 - HVBG-Info 2000, 967, rechtskräftig nach Verwerfung der Revision durch BSG Beschluss vom 28. November 2000 - B 2 U 5/00 R -).

    Bei der Regelung des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO handelt es sich nicht um eine Vorschrift, durch die etwa bindende Verwaltungsakte aufgehoben würden, sondern - wie der Senat bereits entschieden hat - um eine Ausschlussfrist (BSG Urteile vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - HVBG-Info 1998, 3381 und vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - HVBG-Info 2001, 2237).

  • BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R

    Verletztenrente - Unfallfolgen - Ehemalige DDR - Kraftfahrer - Unterbrechung der …

    Auszug aus BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BU 69/97 - (HVBG-Info 1997, 1952) und sodann in seinen Urteilen vom 19. Dezember 2000 (SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4) und vom 26. Juni 2001 (- B 2 U 31/00 R - HVBG-Info 2001, 2237) entschieden hat, gilt die Fiktion des § 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO nicht für Unfälle und Krankheiten, die einem ab 1. Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31. Dezember 1993 bekannt werden und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären; irgendwelche Einschränkungen - etwa hinsichtlich einer Ausnahme für bereits in der DDR anerkannte Arbeitsunfälle - sind dieser Vorschrift nicht zu entnehmen.

    Hätte der Gesetzgeber eine Ausnahme für durch Verwaltungsakte der ehemaligen DDR anerkannte Arbeitsunfälle vorsehen wollen, hätte er dies deutlich zum Ausdruck gebracht (vgl zum Ganzen Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000 - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4).

    Auch die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik an der Rechtsprechung des Senats von Ulmer (NJ 2001, 448), wonach § 1150 RVO nur das materielle Recht, nicht aber das Verwaltungsverfahrensrecht und damit die Bestandskraft von Verwaltungsakten regele, überzeugt nicht.

  • BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R

    Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …

    Auszug aus BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
    Die Nachteile müssen durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (…BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2;… BSG SozR 3-2940 § 124 Nr. 1; BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1; jeweils mwN).

    Nach der Rechtsprechung des BSG kann dies der Fall sein, wenn mehrere Behörden mit einer Aufgabe arbeitsteilig betraut sind, also eine andere Behörde in die Abwicklung eines konkreten Versicherungsverhältnisses mit eingeschaltet ist, oder wenn zwei Sozialleistungen eng miteinander verknüpft sind (BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete …

    Kann nach den genannten Maßgaben der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II vom 6.5.2005 auf den 28.1.2005 zurückwirken, so besagt dies aber noch nichts bezüglich des Bestehens eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 28.1.2005 bis zum 5.5.2005, denn § 28 SGB X ersetzt nicht die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen eines Leistungsanspruchs (…vgl BSG Urteil vom 19.3.1986 - 7 RAr 17/84 - SozR 1300 § 28 Nr. 1; Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R -).
  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …

    Insoweit kann dahinstehen, ob Ansprüche auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die allein durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird (vgl. § 723 Abs. 1 RVO; § 150 Abs. 1 SGB VII), überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst werden (…bejahend Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 142 ;… offengelassen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1988 - 1 BvR 1017/87 -, SozR 2200 § 569 Nr. 9; BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R -, juris, Rn. 32).
  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO ist auch auf im Beitrittsgebiet anerkannte Arbeitsunfälle anzuwenden (BSG Urteile vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R - und 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R;… Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4 S 16).
     
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2021 - L 3 U 126/19

    Sportunfall DDR - Unfall bei gesellschaftlicher Tätigkeit - Bekanntwerden - …

    Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung findet § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO auch auf Unfälle Anwendung, die - wie hier durch Bescheid der BGL des Staatlichen Forstbetriebes F in M vom 20. September 1984 - bereits in der ehemaligen DDR als (gleichgestellte) Arbeitsunfälle anerkannt waren, so dass hierdurch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Rechtsnorm eine Überprüfung daraufhin, ob sie nach den Vorschriften des Dritten Buches der RVO als Arbeitsunfälle zu entschädigen wären, nicht ausgeschlossen ist (BSG, Urteile vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R -, Rn. 24 ff., …und vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R -, Rn. 23 ff., jeweils in juris).

    Hätte der Gesetzgeber eine Ausnahme für durch Verwaltungsakte der ehemaligen DDR anerkannte Arbeitsunfälle vorsehen wollen, hätte er dies deutlich zum Ausdruck gebracht (so BSG, Urteile vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R -, Rn. 26 ff., …und vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R -, Rn. 25 ff., jeweils in juris).

    Unabhängig von der Frage, ob Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegen, stellt sich § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (im Einzelnen hierzu: BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R -, Rn. 32 f., in juris).

    Ebenso wenig kann eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG erkannt werden, weil Stichtagsregelungen für die Schaffung von Ansprüchen wie für das In-Kraft-Treten belastender Regelungen trotz der damit verbundenen Härten grundsätzlich zulässig sind (im Einzelnen hierzu: BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R -, Rn. 34, in juris).

    Selbst wenn dies so wäre, läge darin kein Bekanntwerden im Sinne des §§ 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO, da dieses Bekanntwerden nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R -, Rn. 19 ff., …und vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R -, Rn. 19 ff.; jeweils in juris und m.w.N.) ein rein tatsächliches Geschehen bezeichnet.

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X, die im Grundsatz auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Rechts zulässig und daher mangels eines Ausschlusses im Sinne des § 27 Abs. 5 SGB X auch bei Versäumung der Ausschlussfrist nach § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO zulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R -, Rn. 30, zitiert nach juris), kommt vorliegend nicht in Betracht.

  • BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 86/21 R

    Anspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföG; Unterkunftskostenzuschuss …

    Die Vorschrift ersetzt nicht die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen eines Leistungsanspruchs, wozu - bezogen auf das vom Kläger begehrte Alg II - auch die Hilfebedürftigkeit iS von § 9 SGB II zählt (…BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 3 RdNr 29 unter Verweis auf BSG vom 19.3.1986 - 7 RAr 17/84 - SozR 1300 § 28 Nr. 1 - juris RdNr 16; BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R - juris RdNr 22) .
  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …

    aa) Anders als Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung (…BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - BVerfGE 128, 128 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9; BVerfG vom 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 ua - BVerfGE 53, 257; BVerfG vom 1.7.1981 - 1 BvR 874/77 ua - 58, 81 ; BVerfG vom 4.6.1985 - 1 BvL 12/83 - BVerfGE 70, 101 ; stRspr) oder Ansprüche auf Arbeitslosengeld (BVerfGE vom 10.2.1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203; BVerfG vom 12.2.1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9) , die teilweise durch einkommensbezogene eigene Beiträge der Versicherten finanziert werden, ist zweifelhaft, ob Ansprüche auf Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegen (wie hier offengelassen BVerfG vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - NZS 2011, 895;… BVerfG vom 18.2.1988 - 1 BvR 1017/87 - SozR 2200 § 568 Nr. 9; BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R - HVBG-INFO 2002, 3454; bejahend Papier in Maunz/Dürig, GG, Stand September 2017, Art. 14 RdNr 142) .
  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 35/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Beitrittsgebiet - …

    Dadurch ist für frühere wehrpflichtige Soldaten der NVA klargestellt worden, dass sie auch nach dem Bundesrecht des Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung, die bis Ende 1996 galt, grundsätzlich unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie infolge des Dienstes Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten erlitten haben, die vor dem 1.1.1992 eingetreten sind und nach dem im Beitrittsgebiet (bis dahin weiter) geltenden Recht Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren (anders noch zur früheren Rechtslage: BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R - veröffentlicht in Juris, RdNr 29).

    Die vor der Verkündung des UVMG am 4.11.2008 geltenden Regelungen des SGB VII und der RVO konnten - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er unabhängig von dem Stichtag in § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO Ansprüche auf Leistungen der GUV hätte (vgl BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R - BT-Drucks 16/9154, S 37).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

    Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …

    Dass ihm die Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war, ist nicht erkennbar (vgl. zur Wiedereinsetzung in diesen Fällen ausführlich BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002, Az.: B 2 U 10/02 R, HVGB-INFO 2002, 3454 ff.).

    Als Wehrdienstleistender wäre der Kläger nach dem Recht des Dritten Buches der RVO jedoch nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen, weil ihm bei einer Wehrdienstbeschädigung nach Maßgabe der §§ 80 ff. des Soldatenversorgungsgesetzes Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt worden wäre und für ihn daher nach § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO Versicherungsfreiheit bestanden hätte (…vgl. BSG, Urteile vom 25. Oktober 1989, Az.: 2 RU 40/86 , SGb 1990, 465, vom 24. Februar 2000, Az.: B 2 U 8/99 R, SozR 3-2200 § 1150 Nr. 3, vom 16. April 2002, Az.: B 9 V 7/01 R und vom 10. Oktober 2002, Az.: B 2 U 10/02 R, HVGB-INFO 2002, 3454ff.).

    Die Rentenversagung, die auf § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO beruht, verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 des Grundgesetzes [GG]) noch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat (Urteil vom 10. Oktober 2002, Az.: B 2 U 10/02 R, HVBG-INFO 2002, 3545 ff.).

    Denn sie endete im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und zwei Jahre nach Inkrafttreten des RÜG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002, Az.: B 2 U 10/02 R, HVBG-INFO 2002, 3545 ff.).

  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B

    sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …

    Außerdem weiche das Urteil des LSG von der Entscheidung des BSG vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R - ab.
  • LSG Bayern, 17.12.2008 - L 15 VG 17/08

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen nach den Vorschriften des …

    Auch relativ aktuell hat das BSG mit Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R - nochmals bestätigt, dass von dem Erfordernis einer "Funktionseinheit" nicht abgesehen werden kann.

    Die (dortige) Beigeladene ist als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung weder bei der Anerkennung von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten noch bei der Festsetzung von darauf beruhenden Leistungen beteiligt gewesen (BSG mit Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R -).

    Wenn bereits zweifelhaft ist, ob Ansprüche auf Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unterliegen (BSG mit Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R - m.w.N.), muss dies erst recht für sozialrechtliche Entschädigungsleistungen gelten.

  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …

  • BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R

    Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; …

  • BSG, 27.04.2010 - B 2 U 14/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - …

  • SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - kein Erfordernis einer …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2003 - L 6 U 428/01

    Feststellung eines zuständigen Versicherungsträger für einen Arbeitsunfall in der …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - L 3 U 269/09

    Gesetzliche Unfallversicherung: Versicherungsschutz für einen Unfall eines …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 3 R 106/09

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2015 - L 2 U 214/11

    NVA-Wehrpflichtiger - Arbeitsunfall - die dem Wehrdienst eigentümlichen …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2019 - L 7 AS 32/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2009 - L 22 U 17/08

    Arbeitsunfall; Beitrittsgebiet; wesentliche Ursachen; Refraktur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 KR 3/05
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 21 U 173/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Berufskrankheit …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2008 - L 17 RA 112/04

    Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen; erneute Zulassung; Verlängerung einer …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 17 U 121/07
  • SG Neubrandenburg, 04.03.2008 - S 4 U 79/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehemalige DDR - …

  • LSG Thüringen, 18.08.2003 - L 6 P 255/01

    Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Wandelung des …

  • LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 P 19/02
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